Editorial
Welche Hoffnung hatten wir anfangs der 50iger Jahre, als uns der Sternenglanz des demokratischen Systems in Deutschland vor Augen geführt wurde. Welchen Reiz übten die Schaubilder, mit der neuen Gemeinde-, regionalen und Landesverfassung aus, um dann in der neuartigen und so überzeugenden Bundesverfassung für Bonn zu gipfeln. Ungläubig rieben wir uns die Augen, als wir aufgefordert wurden, über politische Dinge zu diskutieren. Das sei das Herz der neuen Demokratie.
Wie schwarz-weiß abgeschattet dagegen die immer neu wiederholten Rückblicke auf das Dritte Reich. Dagegen vergoldet die schon krampfhaften Zitate über Kaiserreich und Mittelalter am, ach so goldenen, Rhein. Immer dann, wenn ich mit Institutionen dieses Staates in Berührung kam, ob in Schule, Bundeswehr, Universität oder der Arbeit mit öffentlichen Medieninstitutionen, immer wieder wurde deutlich, wie sehr doch dieses Deutschland in seiner eigenen, jüngsten Geschichte lebte, und, im letzten darin verharrte. Die vom Krieg entwurzelten Lehrer, zum Teil aus dem deutschen Osten, die rückwärts gewandten Lehroffiziere an den Schulen der Bundeswehr, oder die Generation jener Hochschullehrer, die nebst ihren Schülern, durch das Dritte Reich geprägt, dessen Traditionen in unsere Zeit hinübertrugen.
Allen gemeinsam war der, dem deutschen Unteroffizier eigene, so genannte „deutsche Blick“. Dieses Zuviel an Überwachung, dieses Gängeln des freien Willens, diese Hemmschwelle für die Entwicklung von Eigeninitiative; kurz gesagt, diese Blockade jeglichen modernen Geistes, charakterisierte unser Deutschland bis 1969. Und der wirtschaftliche Aufschwung, der Erfolg? Bereits Ende der fünfziger Jahre war das Erfolgsgefühl dahin. Das Übermaß der steuerlichen Belastung, das Abflachen der Kurve des wirtschaftlichen Aufschwunges, bestimmte bereits das Zeitgefühl. Und als dann in einzelnen Branchen (z.B. Nassbagger Deich-, Kanalbau, Peter Petersen/Kiel; Öfen und Herde, Warsteiner Eisenwerke, Buderus, Carlshütte/Biedenkopf) bereits 1961/62 die Konjunktur zusammenknackte, kündigte sich bereits die schwere Strukturkrise an, die dann 1965 ausbrach, und „ Ruhr-Kohlenkrise“ genannt werden sollte. Davon hat sich Nordrhein Westfalen bis heute nicht erholt (SPD-Ministerpräsident Kühn). Die krampfartigen Bemühungen, zum Beispiel des FDP Innen- und Wirtschaftsministers in Nordrhein-Westfalen, des Zigarrenrauchenden Willi Weyer, ähnelten, in deren Fruchtlosigkeit und Akustik, den Äußerungen, die heute der Finanzminister Steinbrück (ebenfalls aus Nordrhein Westfalen) bietet. Jedenfalls kamen die Konjunkturprogramme des Willi Weyer damals genauso wenig bei der mittelständischen Industrie in Nordrhein-Westfalen an, wie das heute zu erwarten steht.
„Aus dem Dreck gezogen“ wurden dann Staat und Industrie durch Strauß und Schiller. Doch bereits mit der Regierung Brandt, und deren - zugegeben lockeren wenn allerdings auch uns begeisternden Ausssprüchen („mehr Demokratie wagen“) - begann der neue Abschwung. Außenpolitischer Illusionismus (Brandt 1972: „Wir leben in einer Kalmenzone der Weltpolitik“) sowie Innen- wie wehrpolitische Aufweichung, bestimmten unter dem Einfluss von Brand und Schmidt die neue deutsche Politik. Dabei begaben sich Brandt und Bahr auf außenpolitisch höchst dünnes Eis. Indem sie hofften, die Bismarckische Politik einer Basierung Deutschlands erneut auf die Beziehungen zu Russland (UdSSR), würde dazu führen, dass der Bundesrepublik die deutsche Einheit geschenkt werden würde, enthüllten sie nur platte Bismarck Hagiographie. Jedenfalls waren Brandt und Bahr von innen heraus schwarz-weiß-rot, sprich, deutschnational eingestellt und keine „roten Hunde“ wie das die WELT am SONNTAG verbreitete (Diskussion um die Ostpolitik, 1972). Dies wurde mir 1990, in einem frühmorgendlichen Gespräch mit Egon Bahr (in Strausberg/Schloß Wilckendorf) deutlich, als dieser sich als lupenreiner Rothfels-„Schüler“ entpuppte. Auch das Wirken von Helmut Schmidt, z.B. in der Bundeswehr 1970, hat mehr als deutlich demonstriert, wie sehr dieser Vertreter der SPD auf Karriere und persönlichen Erfolg ausgerichtet war. Zwischen Februar und Juni dieses Jahres veränderte sich die Armee, in deren innerem und äußerem Erscheinungsbild entscheidend. Unteroffiziere trugen Bärte und diskutierten - die Soldaten trugen Haarnetze. Ich erinnere unseren T-Offizier, in Bayreuth bei 125, dieser hatte eine Totalglatze. Während eines Übungsplatzaufenthaltes in Grafenwöhr, musste er zu Woolworth fahren, um für unsere Soldaten Haarnetze zu kaufen, die diese ja mit Lust zerrissen. Und überdies, die Beförderungen von SPD-Mitgliedern im Offizierkorps setzten schneller ein, als man sich umdrehen konnte. Die Aktion „Sonnenschein“, für ältere Haupt- und Stabsfeldwebel, bedingte den gleichen Effekt. Und, der „Offizier-Stellvertreter“ des Ersten Weltkrieges feierte fröhliche Urständ. Plötzlich gab es Leutnants mit „alten“ Gesichtern! Es schien drum zu gehen: wie demontiere ich die Armee?Man bedenke, das geschah 24 Monate nach dem Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR. Und die Regierung Kohl? 1986 hatte ich den Eindruck, alles in der Bundesrepublik stände still. Die Unruhe in der Bevölkerung wuchs. Daran war ich mit dem späteren Bundespräsidenten Herzog einig, der mir bei seiner Abfahrt nach Bonn in sein neues Amt 1993 in Karlsruhe sagte, es sei sein Plan, während seiner Amtszeit dies zu ändern. Doch was hat sich geändert? Inzwischen ist die deutsche Einheit Herrn Kohl „auf den Kopf gefallen“, und mit ähnlicher Leichtigkeit - wie zuvor Brandt und Scheel - wurde diese „finanziert“. Darin stehen sich Kohl und Schmidt nichts nach, denn die von Keynes entlehnte Aussteuerung der ersten Energiekrise von 1974 durch Schmidt bescherte uns die noch andauernde Arbeitslosigkeit und ein saftiges staatliches Finanzdefizit, das Alex Möller, der damalige SPD-Finanzminister, nicht wollte – und zurücktrat. Schmidt übernahm, alert und Karrierebewusst wie er war, auch dieses Amt. Also schön „die Kirche im Dorf lassen“ und nicht stattdessen Potiemkinsche Dörfer bauen!
Und das neue, IV. Deutsche Reich? Die Engländer fürchteten es 1990. Dass daraus nichts werden würde war mir von vornherein klar. Die „Gründerjahre“ - mit ihren staatlichen Konjunkturprogrammen – vergingen, und prompt brach nach 1993/94 die Krise aus. Ähnlich wie nach 1874, mit dem „Börsenkrach in Wien“, so verschlechterte sich die deutsche Situation von Jahr zu Jahr weiter. In einem noch stärkerem Maße als zuvor, und außen- wie innenpolitisch ohne Orientierung und ohne Leitbilder für die Bevölkerung. Wesentlich akzelerierte die Regierung Schröder/Fischer, mit deren „Luftnummern“, diese Entwicklung; und im Vergleich erscheint die nachfolgende Zeit von Frau Merkel als positiver. Doch tritt Deutschland heute, innerlich ausgehöhlter denn je und somit unvorbereitet, in eine tiefe internationale Wirtschaftskrise ein.
Bernd F. Schulte | Hamburg, 2. Februar 2009. |
