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•                                            Herausgeber: Dr. Bernd F. Schulte

Die Wand des Vertrauens.

Der Leuna-Fall oder wie immer regiert wurde

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Der folgende Artikel ist zuvor bei Extra Blatt, Ausgabe 4, November 1999, erschienen. Auch in "Rückbesinnen und Neubestimmen. Beiträge zur Deutschen Frage 1850-1989. Hamburger Studien zu Geschichte und Zeitgeschehen, Bd. 1, Hamburg (Forum Film) 2000, S. 223-241" ist er abgedruckt.

 

Helmut Kohl in Schwarzheide am 19.6.1992.

Zum Auftakt.

TIME-Magazine wirft Helmut Kohl über Bord. Mit einigem Recht, denn „Dédé le Sardine", der Fall Hüllen, Schäubles schwaches Gedächtnis, Casimir zu Sayn-Wittgenstein - oder gar der Kontakt mit dem Waffenhändler Schreiber - und was dahinter steckt - belasten ihn.

Vor wenigen Tagen zitierte TIME Karl Rudolf Korte, den Kohl-Biographen:

„The system Kohl was a special way of running the country. He let his friends and his entourage have access to only a small piece of the system. It was the same with money. There was no transparency. After 25 years as head of the party, you begin to think that you make the rules"¹.

Time bescheinigt am 7.Februar der deutschen Presse, diese habe sich jüngst erkühnt, wieder ihre angestammte Funktion zu übernehmen. Berichtet wird über eine Begegnung deutscher und französischer Topagenten im Genfer Hotel „Richmond", wo der Transfer von „$15,8 million" von ELF für, so wird gesagt, Helmut Kohls Wahlkampf im Jahre 1994 vereinbart worden sei². „$ 36 million" sollen an Dieter Holzer,

„a former agent for Germany´s spy agency, the Bundesnachrichtendienst, and a political lobbyist close to the CDU, and further $6 million was paid to Pierre Léthier, a former agent of the DGSE, France´s extenal security organization. Holzer has acknowledged taking a fee for helping arrange the sale of the refinery,…"³.

Beobachtungen 1986 in den elektronischen Medien - und 1977 wie 1983 der Forschungsförderung - deuten schon weit früher in eben die Richtung dieses undurchsichtigen "Systems". Daß diese Verfahren insgesamt als zutiefst verfassungswidrig aufzufassen sind, wird hier im Hinblick auf einen weiteren gesellschaftlichen Raum erläutert, nämlich die deutschen Medien und deren Beeinflussbarkeit.

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1 The harder they fall. Waves of scandal finally wash the immovable Helmut Kohl overboard, in: TIME, January 31, 2000, p.22.
2 Ebd. Creasing the Wheels. Allegations of high-level international influence peddling have shattered Germany´s complacency, in: TIME, February 7, 2000, p.24.
3 Ebd.p.25.

Ausgangslage und Entwicklung.

Es ging um den Verkauf der DDR-Mineralöl-Industrie. Mit der Presse-Erklärung der BP vom 13.12.1991 war der Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Deren Konsortium mit AGIP, OeMV, Statoil und Total bot für Minol und Leuna. Die alte Raffinerie sollte modernisiert, und der jährliche Ausstoß von 5 auf 10 Millionen Tonnen angehoben werden. Eine zweite Pipeline sollte den „crude supply" von Leuna sichern. Die Entwicklung der mitteldeutschen Chemieindustrie war somit intendiert und weiter wurde gegenüber der Treuhand ein Gebot für „Minol´s downstream assets" angekündigt. Eine teilweise Öffnung (Weitervergabe) von Minol-Tankstellen für private mittelständische Unternehmer wurde in Aussicht gestellt.

Doch bereits im frühen Stadium der Verhandlungen verengte die Treuhand den Kreis der Interessenten auf Elf-Aquitaine. Wesentliche Veränderungen des Konzepts (Abbriß von Leuna-Alt und Neubau von „Leuna 2000", Totalverkauf der Minol-Tankstellen in der ehem. DDR an ELF) kamen mit Vertragsabschluß am 31.7.1992 zur Wirkung. Schon im Februar 1994 versuchte ELF seine Profite durch Abgabe von 33% der Anteile an Leuna (Mider) zu verbessern. Daraufhin setzte Helmut Kohl den französischen Premierminister Edouard Balladur unter Druck. Er werde es sehr bedauern, wenn dieses mit sehr viel Hoffnungen verbundene Geschäft scheitern würde. Anderthalb Monate später bestätigte ELF den Vertrag. Leuna 2000 wurde gebaut und ELF übernahm das Minol-Tankstellennetz¹. Doch ELF versuchte diese Anteile an russische Gesellschaften zu veräußern. Zwischenzeitlich kam es über BUNA-BvS-Dow Chemical scheinbar zu einer Lösung im Sinne der ELF. Doch der Versuch der Treuhand-Nachfolgerin BvS, doch noch Wege zu finden, um diese zusätzliche Alimentierung der ELF zu vermeiden (Gutachten Solomon Associated Ltd.) , scheitern zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers in unseren Tagen.

Bereits 1997 kamen zusätzlich Gerüchte über Unregelmäßigkeiten (ELF-Schmiergelder in Millionenhöhe auf CSU-Konten und in der CDU-Parteikasse) auf². Subventionsbetrug war das Stichwort. Die Europäische Kommission untersuchte das Ansinnen der ELF, ihre 100-Prozent-Beteiligung an Leuna/Mida zu reduzieren. Die Bundesregierung mauerte ³. Die Lage suchte der Geschäftsbericht der ELF vom 26.2.1998 rein zu waschen. Die Verhandlungen mit der BvS, so hieß es, würden - in Diskretion geführt - erfolgreich sein ⁴.

Im Endeffekt sollen seit 1990 9,5 Millionen DM in den Raum Leuna geflossen sein. Die Raffinerie beschäftigt 600 Mitarbeiter^4a. Argumentiert hatte die Regierung Kohl mit 20.000 Arbeitsplätzen, die das französische Engagement sichern würde. Heute sind in dem Areal Betriebe in Tätigkeit, die insgesamt 8.400 Mitarbeiter beschäftigen⁵. Der frühere Präsident des Bundeskartellamtes, Prof.Dr.Markert, errechnet etwa 1.000.000,- DM an Fördermitteln pro Arbeitsplatz⁶.

„Kommissionszahlungen" der ELF wurden am 26.1.2000 bestätigt. 256 Millionen FF seien am 24.12.1994 auf das Konto des Lichtensteiner Unternehmens Nobleplac überwiesen worden. Das Geld soll „an eine deutsche Partei" weitergeflossen sein (André Guelfi)⁷. „Le Monde" schreibt von „105 Fällen" in denen ELF „schwarze Gelder bezahlt" habe; darunter „unter anderem auch an zwei deutsche Politiker". Diese Zahlungen seien „offenbar zwischen 1989 und 1993 erfolgt"⁸.

Wie weitverzweigt die politischen Einflüsse gerade auch im Medienbereich gewesen sein mögen, mag die hier vorlegte Dokumentation illustrieren. Jedenfalls war es schon merkwürdig, dass gerade ein so interessantes Thema wie es 1992/93 der industrielle Wiederaufbau in der ehemaligen DDR war, keinen Sendeplatz fand. Daß sich dabei WDR-Redakteure wie Heim (politisch schwer einzuschätzen), Müller (kam vom SRG zum WDR) und Brender (Mitte-Links) die Aufgabe der Torpedierung und Verschleierung teilten, wird heute von den Erstgenannten mit Nichterinnern bestritten⁹.- Nikolaus Brender trat allerdings vor wenigen Wochen seinen Dienst als neuer Chefredakteur des CDU-nahen ZDF an und parallel sucht dessen Arbeitgeber und Kohl-Intimus, Dieter Stolte, dort die politisch unbequeme Sendung „Kennzeichen D" aus dem Programm zu drücken.

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1 Kohl setzte Paris offenbar bei Leuna-Geschäft unter Druck, in: ntv online, 22.12.1999 (www.n-tv.de). Zuvor hatte Kohl auf das Bundeskartell-Amt Druck ausgeübt, die kartellrechtlichen Schwächen der „Konstruktion mit Elf" passieren zu lassen. So bestätigt in dem Telefonat mit Prof.Dr.Markert am 25.1.2000 und dem Artikel „Leuna: Druck aus dem Kanzleramt", in: Berliner Zeitung, 10.1.2000 (www.Berlinonline.de).
2 SPD fordert Aufklärung der CDU-Verstrickungen in Elf-Korruptionsvorwürfe, in: junge welt, 5.5.1997 (www.jungewelt.de).
3 EU untersucht den Fall Leuna 2000, in: Berliner Morgenpost, 15.7.1997.
4 Speech to the media by Philippe Jaffre, Chairman and CEO of the ELF Aquitaine, Paris February 26, 1998 (www.elf.fr).
4a ELF spricht von 550 Mitarbeitern in der Raffinerie und 2000 in benachbarten "Tochterfirmen". Vgl. elf: Leuna 2000-Raffinerie mit Zukunft, in: Elf Oil Deutschland (www.elf-oil.de).
5 Chemiestandort Leuna, Daten und Fakten, in: Infrastruktur und Service GmbH (1999) (www.leuna.de).
6 Telefonat mit Herrn Markert am 25.1.2000.
7 Jaffre bestätigt Elf-Kommissionszahlung wegen Leuna-Geschäft, in: Yahoo Deutschland Finanzen, 26.1.2000. Weitere Unregelmäßigkeiten bei ELF kommentiert bei Andreas Bohne: Elf Aquitaine werden neben der CDU-Spendenaffäre noch andere Verwicklungen nachgesagt, in: Der Tagespiegel, 26.1.2000 (www.tagesspiegel.de).
8 „Le Monde":Elf-Schwarzgeld bei Leuna-Verhandlungen in 105 Fällen", in: Yahoo Finanzen, 28.1.2000 (www.yahoo.com).
9 Telefonat mit Müller-Münter und Gabriel Heim am 25.1.2000. Absprachegemäß geantwortet haben beide Herren bis zum 5.2.ds. nicht. Telefonisch ließ sich Herr Heim nicht erreichen. Herr Müller-Münte wußte trotz vereinbartem Fax angeblich von nichts.

 

 

Geschichte einer Rercherche.

A. Enttäuschte plaudern.

Die Geschichte meines Filmberichtes zum Fall Leuna begann im Januar 1992, als ich Kontakte zu den deutschen Außen- und Hauptniederlassungen der Mineralöl-Industrie aufnahm. Vorschläge zur Fernsehpräsenz des Wirtschaftszweiges waren Gegenstand des Gesprächs mit Mobil Oil. Ich entwickelte:

"Hier geht es mir um die differenzierte Darlegung von Sachzusammenhängen, die bislang (und zunehmend verstärkt) im Fernsehen zu kurz kommen. Z.B. das Engagement der Mineralölindustrie im deutschen Osten. Umfang und Probleme der Aufbauarbeit schienen mir dringend zu erläutern; die Zielprojektionen wären darzulegen^{" 1}.

Ein Vertreter von Shell deutete wenig später bereits an, im Fall Leuna seien der deutschen Mineralöl- Industrie "alle Investitionen erschwert", und "Prügel...über die Treuhand... in den Weg gelegt" worden. Von Seiten der Shell seien so "nicht nur positive...Erfahrungen" gemacht worden ². Mit Esso kam es am 24.Januar zu einem ersten Kontakt. Ich schlug vor, "die Umschichtungen im deutschen Osten" für das Fernsehen zu untersuchen:

"Die Umschichtungen im deutschen Osten würden mir ad hoc das Thema interessant erscheinen lassen: ´Das Engagement der deutschen Mineralölindustrie in der ehem. DDR^´"3.

Informationen von RWE umrissen die Lage: das Mineralölgeschäft in den "Neuen Ländern" werde gerade neu aufgebaut. Um Minol/Leuna sei eine neue Wettbewerbssituation entstanden. Die Entscheidung darüber werde im II.Quartal 1992 "hinter verschlossenen Türen" fallen. "Jeder kämpft um den Markt". Einbezogen seien Kartellamt und Treuhand. ARAL, AGIP und DEA seien an MINOL interessiert. Doch werde ELF MINOL kaufen ⁴. Herr Schlüter vom Mineralöl-Wirtschafts-Verband übte größte Zurückhaltung ⁵. Schließlich ist ELF Mitglied des Verbandes.- Auch Veedol hielt sich äußerst bedeckt. "Der Verbraucher nimmt uns nicht wahr", wurde geäußert. Insofern sei es sinnlos sich in den Medien um Aufmerksamkeit zu bemühen ⁶. Mobil Oil und ESSO richteten Mitte Februar eher den Blick auf den deutschen Osten und die GUS-Staaten. Bei Conoco war über ein Ostengagement noch nicht entschieden und Shell verstand den deutschen Osten als den Osten Europas. Mein Thema "Engagement der Mineralöl-Industrie im deutschen Osten und den GUS Staaten" traf insgesamt auf Interesse⁷.

Am 20.Februar tritt ELF auf. Der Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Herr Paul Krämer, ist jedoch erst am 26.Februar zu sprechen. Gleichzeitig rührt sich bei ESSO Interesse zum Thema deutscher Osten und GUS-Staaten. Der Fall gelangt in die Hände des Pressesprechers Schult-Bornemann ⁸. Anfang März zeigen sich die Ergebnisse schon conciser:

Das Thema "Marktlenkungspolitik", als Ausgangspunkt eines Fernseh-Beitrages zu Leuna, taucht zu diesem Zeitpunkt erstmals auf. Dass die "Politik im Hintergrund" der ELF stand, findet hier erstmals Erwähnung. Wohl aber zunächst mit Bezug auf die "Politik vor Ort", die der damalige Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, Rehberger, gegen die Interessen der Mineralöl-Industrie durchsetzte. ELF hielt sich bedeckt. Der Hinweis unter dem 3.März, "Elf sprechen über weitere Entw[icklung]. [der] Verträge Leuna/Minol im Vorfeld..."⁹ zeigt, dass der Strom der Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht breit fließt.

Mit Esso kommt es am 4.März zum Gespräch. Intime Informationen werden von Herrn Schult-Bornemann geboten, die mit der modernisierten Raffinerie Leuna Überkapazitäten und das sich ankündigende Scheitern der großen Mineralöl-Gesellschaften bei dem Versuch ankündigen, das Chemiedreieck in die Hand zu bekommen^9a.

Herr Krämer/ELF entwickelt dagegen das reale Bild des Siegers. Für Juni 1992 werde die Entscheidung zu den Verträgen zwischen der Treuhand und ELF erwartet. Die Genehmigung des Haushaltsausschusses des Bundestages wird vorausgesetzt. Krämer erklärt mir dazu am 10.März, die ELF besitze eine Grundsatzvereinbarung zu Leuna. Über Minol werde eine Detailverhandlung geführt. Diese Gespräche würden von der Mutter in Paris direkt geführt. Auf der Informationsseite änderten sich die Dinge täglich. Der Vertreter von ELF schränkt jedoch ein, er könne natürlich nichts sagen, "was präjudizieren" würde. Aber im Juni solle ja endgültig abgeschlossen werden. Zu dem diskutierten Fernsehprojekt äußert er, bei einem französischen Unternehmen im staatlichem Besitz sei es "etwas schwierig die entsprechenden Leute zu kriegen". Er suchte mich auf die Hannover-Messe zu vertrösten, wo am 3.April der "ELF Tag Hannover Messe" stattfinde¹⁰.

Offen blieb die Frage: "Was ist vereinbart"? Für die ELF, so eine weitere Information aus dem Kreis der Konkurrenten, handele es sich um ein "Risikogeschäft", denn "kein Mensch kann wissen, was im Minolgeschäft in 10 Jahren los ist. Das kann sich niemand leisten, der Dividende bezahlen muss". Herrn Krämer bestätigte ich vereinbarungsgemäß:

"Betr.: Unser Telefonat am 10.03.1992 zur "Mineralöl-Industrie in den neuen Bundesländern.

Zu dem o.e. Thema wäre ich Ihnen für den einen oder anderen Hinweis dankbar. Es geht mir in der Recherche für einen Magazinbeitrag des Fernsehens um die Innenansicht des Engagements deutscher und ausländischer Firmen in der früheren DDR. Hier wäre ich Ihnen verbunden für einen Einblick in die Lagebeurteilung zu Beginn potentieller Beteiligungen an Produktionsstätten, deren Zustand, Folgekosten und sozialem Umfeld. Auch die strategische Perspektive für die Zukunft würde ich gern einbeziehen"¹¹.

 

B. ELF auf dem Rückzug.

Inzwischen verfestigte sich der Eindruck, das Thema Leuna sei unter dem Aspekt „Standort mit Geschichte. Drohende Fehlinvestition" zu behandeln¹². Krämer/ELF teilte mit, er wolle nach dem Schreiben vom 10.März „erst [im Hause] sprechen", bevor er sich weiter äußere¹³. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und der Gründung des Senders VOX in Köln, führte ich ein Gespräch mit Rupprecht Eser, das jedoch letztlich ohne Wirkung blieb¹⁴. Am 15. Juli startete ich einen erneuten Versuch, das Schweigen der ELF zu überwinden. Mein Schreiben vom 15.Juli belegt, wie beharrlich sich die ELF nun den Versuchen, den ersten, aufschlussreichen Kontakt zu vertiefen, entzog:

„Betr.: Unser Telefonat am 10.03.1992 zur "Mineralöl-Industrie in den neuen Bundesländern". Schreiben unter dem 30.03.1992.

Zu dem o.e. Thema wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir unser Gespräch wieder aufnehmen könnten. [..]. Unter dem o.e. Datum hatte ich einen Einblick in die Lagebeurteilung zu Beginn potentieller Beteiligungen an Produktionsstätten, deren Zustand, Folgekosten und sozialem Umfeld gebeten. Auch die strategische Perspektive in der Zukunft hatte ich angeboten zu behandeln. Sollten Sie andere Themen vorziehen, so wäre ich gern bereit darüber zu sprechen"¹⁵.

Auch der ursprüngliche Hauptinteressent an den Zusammenhängen um Leuna, Herr Schult-Bornemann/Esso, hüllte sich, nachdem die Dinge auf den Weg gebracht schienen, in Schweigen. Mit Schreiben vom 16.Juli versuchte ich, das Gespräch fortzusetzen:

"Betr.: Telefonat und Besuch zu Kooperation.

Wir hatten bereits vor geraumer Zeit über verschiedene Ansatzpunkte zu einer Kooperation auf dem Mediensektor gesprochen:
a) Erfahrungsbereich,
b) zu ggf. vorhandenem Bedarf auf dem Felde des Industriefilmes.

Die Möglichkeiten hinsichtlich Ihrer Eigenproduktionen in Hamburg und die weitere Behandlung der Frage "Leuna" haben Sie bislang nicht weiterverfolgt. Sie wissen: ich bin stets an Themen aus dem Bereich der

Wirtschaft interessiert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir zu dem momentanen Stand der Dinge noch einmal sprechen können^"16.

Auch gegenüber der Shell unternahm ich einen neuen Anlauf ¹⁷.

 

C. Überall Verärgerung und Zögern.

Bis in den September trat nun das Thema Leuna völlig zurück. Parallel war bei Fernsehredaktionen Interesse an Leuna nicht zu wecken.- So findet sich erst Anfang September, mit dem Leiter der Wirtschaftsredaktion des WDR, Gabriel Heim, ein neuer Anknüpfungspunkt nach SDR, Deutscher Welle, NDR etc.¹⁸. Dabei versuchte ich hier die Annäherung zu diesem Zeitpunkt mit einem völlig anderen Thema. Doch nach der Urlaubszeit, in einer weiteren Unterredung bei ESSO am 11.September, „sprang die Bombe". Der Pressesprecher Schult-Bornemann nahm sich zum Mittagessen in der exklusiven Kantine des Unternehmens Zeit und entwickelte massiv die Einsichten der ESSO in die Fehlentwicklungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie¹⁹.

So angeregt, versuchte ich erneut den Kontakt zur ELF wieder zu schließen. Am 16.September hatte ich eine weitere Unterredung mit Herrn Schlüter vom Mineralöl-Wirtschaftsverband²⁰. Kontakte mit Shell, VEBA, und DEA förderten am 17.September zutage, dass das Thema „Leuna/Minol sich im Vorfeld einer Presseverlautbarung" bewege, „die nicht viel besagt". Das „OK der EG-Kommission" wurde für den Leuna-Deal allseits erwartet ²¹. VEBA erklärte, der „Leuna-Deal" wecke „Zustimmungsgedanken" insoweit, als „der Staat es verkaufen" müsse. Dabei stehe ein „relativ maroder Laden dahinter". Auch sei das Vertragskonzept nicht positiv. Weiter werde in der Branche „akzeptiert, dass [die] Partnersuche schwierig" sei. Doch das alles sei „sehr differenziert [zu] betrachten"²². Dies war so ziemlich die einzige interessante Äußerung, die im Augenblick der Riege der Mineralöl-Gesellschaften zu entlocken war. Ein Mittagessen mit Herrn Johannsen/Shell, am 30.September, offenbarte nur zögerliches Schweigen²³. Treffen mit den Herren der Dr.Hardetert und Dr.Jäger VEBA-Öl, mündeten direkt in ein Gespräch in Köln mit dem Chef der Wirtschaftsredaktion des WDR, Gabriel Heim²⁴. Doch dort entwickelte sich das Thema Leuna nicht spontan zum Renner. Der Ressortleiter Wirtschaft bei der Deutschen Welle-Fernsehen, Seckinger, rangierte dementsprechend in diesem Moment noch weit vor dem WDR²⁵.

VEBA bestätigte ich noch einmal die Überlegung, einen Fernsehbeitrag zu Leuna zu produzieren:

„Betr.: Unsere Unterredung am 7.10.1992.

Für das eingehende Gespräch am 7. Oktober ds. danke ich Ihnen. Ins Auge gefaßt hatten wir eine Wiederaufnahme Anfang November. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Pläne für den Fernsehbericht zum Thema "Leuna" weiterhin förderten. ..."²⁶.

 

D. Auf des Messers Schneide.

Diese Erwartung war berechtigt, da Hardetert und Jäger ausgeführt hatten, die Raffinerie Schwedt, welche mit DEA zusammen betrieben werde, sei mit DM 20,-/to belastet. Keinerlei Subventionen würden dort die Lage versüßen. Auf Grund der Blockade von Herrn Rehberger müsse die Pipeline (nach Schwedt?) um Sachsen-Anhalt herumgeführt werden. Shell interessiere sich dennoch für den Chemiestandort dort. Im Haushalts-Ausschuß des Bundestages sei der Vertrag „Leuna-Treuhand-ELF" am 22.9.1992 „gebilligt" worden, obwohl der Vertragstext nicht vorgelegen habe. Nur ein „Angebot der Treuhand" habe als Grundlage für die Entscheidung gedient. Er wurde betont:

„Was unterschrieben wurde, weiß der Ausschuss nicht!"

Das Finanzministerium habe alles abgesegnet. Vor dem Hintergrund der Abstimmung zwischen Mitterand und Kohl könne sich nun Frau Breuel (Treuhand) „entspannt zurücklehnen", da 20 Milliarden DM Verlust nun abgesichert seien. Neben dem Beitrag der CDU zum Leuna-Deal hätten Graf Lambsdorf im Kabinett, und Rehberger mit seiner Blockade der Mineralölgesellschaften in Sachsen-Anhalt, Friederichs im Aufsichtsrat von Leuna und Bangemann (unabhängige Prüfungskommission) in Brüssel, inzwischen auch den Beitrag der FDP geleistet ²⁷.

Angesichts dieses nun weitgehend beherrscht-ruhigen Temperamentes der Markengesellschaften bemächtigte sich der UNITI, dem Verband der Freien Tankstellen, einige Unruhe. Herr Dr.Groh teilte mit, dass selbst das Kartellamt den Vertrag zwischen Treuhand und ELF noch nicht vorliegen habe. UNITI wolle dies nun aufdecken²⁸. Daraufhin wiegelte Schult-Bornemann ab, ESSO sei nur "indirekt betroffen" und Brüning/DEA betonte nun das Joint Venture in Schwedt ²⁹. Gespräche mit ARAL und ELF am 29./30.Oktober in Bochum und Düsseldorf³⁰ führten jedoch nicht weiter. Allerdings im Umfeld eines Besuches bei Nikolaus Brender, damals Chefredakteur des WDR, kam unerwartet mit Gabriel Heim die Absprache einer Sendung über Leuna zustande. Mit dem 11.November kommt dieses Projekt mit dem WDR in Gang. Am 12. November findet das „Leuna Exposé" für Gabriel Heim expressis verbis Erwähnung. ³¹.

 

E. Patt.

Doch nun versiegt der Informationsfluß zu Leuna. Shell sieht am 17.November in Sachsen-Anhalt keine Bewegung. ESSO und BP seien ausgetreten. Nunmehr werde erwogen, eine Pipeline von der ESSO-Raffinerie Ingolstadt aus vorzutreiben³². Doch am 21.November umreißt Jäger/VEBA die Lagebeurteilung seines Unternehmens:

Aus seiner Sicht sei von Brüssel „keine Klärung erfolgt". ARAL sei nur an joint ventures mit Minol interessiert. Doch sei die Überlegung, ARAL mit Minol zu kombinieren, „zum Stillstand gekommen, da Minol jetzt ´elf´ geworden" wäre. Doch wurde deutlich, bei VEBA werde noch diskutiert, „wie weiter vorgegangen werden kann". Die Entscheidung werde „Ende Dez[ember]." fallen³³. In diesem Moment gelingt es mir, einen Termin mit „Krämer elf" für den 8.Dezember, 9.30 Uhr in Düsseldorf zu vereinbaren³⁴. Am folgenden Montag äußert sich Johannsen/Shell, man sei politisch noch nicht weiter. Doch sei einiges im Fluss, so zum Beispiel die „Pipeline-Ideen". Vielfache Interessen überschnitten sich in Sachsen-Anhalt. Im Fall Leuna würden DEA, VEBA und ARAL mit ungleichen Waffen kämpfen³⁵.

 

F. Durchbruch?

Daraufhin gewinnt der Impetus, doch noch einen für das Thema Leuna begeisterten Sender zu finden, neuen Schwung. Ein Exposé geht am 24.November an Frank/SWF. Auch beim WDR versuche ich über den Redakteur Blondieau, einen weiteren Abnehmer zu aktivieren, da das Interesse von Gabriel Heim nur äußert mühsam an Leben zu erhalten scheint.

Anfang Januar 1993 rangiert das Leuna-Thema dennoch auf Platz 1 meiner Prioritätenliste. Wolfgang Bernhard bei ARTE ist, wie viele andere an den Programmhebeln der elektronischen Medien, nicht an Leuna interessiert. Doch am 26.Januar 1993 kommt in Köln unvermutet der Fall Leuna doch noch zum Schwur. Gabriel Heim bezieht positiv Position. Am folgenden Tag geht mein Angebot an ihn ab³⁷.

In diesen Tagen veröffentlicht die Shell ihre Prognose zur Entwicklung des Mineralölmarktes bis 2010. Herr von Goßler umreißt die Tendenzen der Industriegesellschaft vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung. Stauproblematik, energiepolitische Lage und die Möglichkeiten staatlicher Umsteuerung scheinen weniger bedeutsam angesichts billigen Kraftstoffs und gesteigerter Effizienz des Autos. Doch Prognosen zu stellen, so von Goßler, sei schwer. Szenarien und Denkbilder besagten allerdings jetzt, der deutsche Osten komme „erst in 10 bis 15 Jahren auf die Beine"³⁸.

Mit Bissinger/DIE WOCHE war letztlich kein Strauß zu flechten. Auch das „brain storming" mit Jörges, das sich recht aufwendig gestaltete, brachte keinen einzigen Artikel zustande³⁹.

Doch das wurde mehr als ausgeglichen durch Klaus Müller, den zuständigen Redakteur im Bereich „Wirtschaft, Arbeit und Soziales", III.Programm des WDR (Plus 3/WAS), der den „approach" zum Leuna-Film anforderte ⁴⁰. Doch darauf wieder „Sendepause"... Parallel erfuhr ich über Schult-Bornemann, Thyssen-Elf hätten „5000 Leute" beschäftigen wollen. Diese „Bedingungen [seien] nicht erfüllt"⁴¹. Ab dem 24.April versuchte ich die Dinge über den Chefredakteur des WDR, Nikolaus Brender, anzuschieben, nachdem Gabriel Heim am 19.ds. Mts. sich zuletzt hören ließ und mitteilte, Klaus Müller habe einen Herzinfarkt erlitten. Dieses Ereignis, das klang an, wollte er als Anlaß benutzen, das Filmprojekt Leuna zu stürzen. An Brender schrieb ich daraufhin zunächst noch allgemein:

„Zurückkommen darf ich auf unser Gespräch in Köln... . Damals kamen wir auf verschiedene erarbeitete Themen zu sprechen, die Sie sich einmal im Entwurf ansehen wollten... Das Leuna-Thema erhält täglich neue Facetten. Die Vorwürfe gegen die Verhandlungstaktik der Treuhand verstärken sich.-..." ⁴².

Brender und Heim finden sich in einer Notiz verbunden unter dem 23.Juni. Ab hier verliert sich das Thema Leuna. Zurück blieb nur die Frage an Herrn Brender, ob er wisse, was aus dem Film zu Leuna bei Herrn Heim werden solle, da doch der zuständige Redakteur einen Herzinfarkt erlitten habe. Die schriftliche Antwort Brenders sprach von inhaltlichen Differenzen mit der Redaktion. Deshalb sei das Projekt inzwischen zum Erliegen gekommen.-

Nun erfahre ich aus den Zeitungen, Herr Nikolaus Brender ist bereits seit einigen Tagen der neue Chefredakteur des ZDF...

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1 Archiv Schulte. Tagebuch: 22.1.: H.G.Poll/Deutsche Shell, Burkhard Greger/Mobil Oil(3002-0), Dr.P.Koch/DEA(6375-0), Herr Gräser/Presse, Herr Fuchs/Valvoline(632012-0), Herr Kohlmorgen/ Esso (6393-0), Dr.Clamer/Total, Dr.Jäger/VEBA, Dr.Friedrich/ ARAL (0234-3152380). Schriftwechsel, Schulte an Trautwein/Mobil Oil, 23.1.1992.
2 Ebd. Tagebuch Schulte 1992, 23.1.1992.
3 Ebd. Schriftwechsel, Schulte an Aich/ESSO, 24.1.1992. Herr Aich quittierte am 29.Januar, er melde sich wieder.'
4 Ebd. Tagebuch Schulte. Frau Dr.Schwegmann/MWV, 27.1.1992.
5 Ebd. Tagebuch Schulte. Gespräch Schulte/Schlüter (Steindamm 71 XII), 7.2.1992, 15 Uhr.
6 Ebd. und 11.2.1992.
7 Ebd. 19.2.1992.
8 Ebd. 27.2.1992.
9 Ebd. 3.3.1992.
9a Thomas Schalberger/ELF spricht am 5.2.,ds. nicht von Bestechungsgeldern sondern von"Provisionen", welche von ELF geflossen seien. Auch habe ELF im August 1993 erkennen müssen, daß das Leuna-Engagement zu riskant sei. Mit der BvS habe ´keiner mehr geredet´. Keinesfalls sei durch Leuna 2000 eine Überkapazität auf dem deutschen Mineralölmarkt entstanden
10 Ebd. 10.3.1992.
11 Ebd. Schriftwechsel Schulte. Schulte van Krämer, 10.3.1992.
12 Ebd. Tagebuch, 11.3.1992.
13 Ebd. Tagebuch, 13.3.1992.
14 Ebd. Gespräch mit R.Eser in Köln, Kaiser-Wilhelm-Ring 20, 15.00 Uhr. Tagebuch, 23.3.1992. Ebd. Schulte an Eser, 24.3.1992.
15 Ebd. Schriftwechsel. Schulte an Krämer, 15.7.1992.
16 Ebd. Schulte an Schult-Bornemann, 16.7.1992.
17 Ebd. Schulte an Winzenried, 17.7.1992.
18 Ebd. Tagebuch, 9.9.1992.
19 Ebd. Tagebuch, 11.9.1992: „12.00 Uhr ESSO Leuna".
20 Ebd. Tagebuch, 16.9.1992; „MWV".
21 Ebd. 17.9.1992.
22 Ebd. Herr Heneka/VEBA-Öl.
23 Vgl. ebd. „12.30Uhr Johannsen D[eu]t[sche]. Shell Mittagessen".
24 Vgl. ebd. Dr. Hardetert, Dorsten, 12.00 Uhr, 7.10.1992; Dr.Jäger(0211-4579544), Düsseldorf, 13 Uhr, 8.10.1992; Gabriel Heym, Köln, 15.30 Uhr, Archivhaus, 8.10.1992.
25 Ebd. „Exposé: Seckinger ´Fehlentwicklungen/Chemieindustrie/DDR´, 13.10.1992.
26 Ebd. Schriftverkehr, Schulte an Hardetert, o.D.
26 Ebd. Tagebuch, 22.10.1992. Grundlage dieser Aussagen war ein Artikel des Thyssen-Chefs Vogel im Handelsblatt, der große Beachtung fand.'
27 Vgl. ebd. , 15.10.1992.
28 Ebd. 26.10.1992.
29 Ebd. 29.10.1992: „Friedrich, ARAL/12 Uhr"; ELF, 30.10.1992.
30 Ebd. 12.11.1992.
31 ebd. 12.11.1992.
32 Vgl. ebd., 17.11.1992.
33 Ebd. 21.11.1992.
34 Ebd. 21.11.1992.
35 Ebd. 23.11.1992.
36 Vgl. ebd. , 8.12.1992.
37 Ebd. Tagebuch 1993. 26. und 27.1.1993.
38 Ebd. Von Gossler/Shell, 9.2.1993.
39 Ebd.: „11.30 Uhr Bissinger Fischmarkt", 3.3.1993. Vgl. ebd. Notiz vom 21.4. über den Kontakt am 23.3.1993. Vgl. ebd. Notiz zu verschiedenen Themen, darunter der „Leuna Verkauf", 13.5.1993. Vgl. ebd. 17.5.1993: Auch der frühere WELT-Redakteur Morner konnte nicht helfen.
40 Vgl. ebd. Klaus Müller (0221-2203396) 9.3.1993.
41 Ebd. 25.3.1993. 42 Ebd. Schriftverkehr,. Schulte an Brender, 28.5.1993. Ab hier verliert sich das Thema Leuna in den Aufzeichnungen. Vgl. Anhang Leuna-Fall.

Nun erfahre ich aus den Zeitungen, Herr Nikolaus Brender ist bereits seit einigen Tagen der neue Chefredakteur des ZDF.

 

 

ANHANG

geschrieben Sommer 1992

 

DER " L E U N A - F A L L "

 

Ein Beispiel schlechter Industrie-Politik
(Aufführung in fünf Akten).

 

Die Darsteller.

 

1. Die Polit-"Gang":

 

Kohl, Mitterand, Lambsdorff, Rehberger, Bangemann, Friederichs, Genscher.

 

2. Die "Helfer":

 

EG - Kommission, Bundesminister für Verkehr, Treuhand.

 

3. Die "Sieger":

 

Loith Le Floch Prigent (ELF), Dr. Vogel (Thyssen).

 

4. Die "Verlierer":

 

Wettbewerber, Steuerzahler, Arbeitnehmer.

 

 

"Vorspiel auf dem Theater".

 

Am 2. Juli 1992 ließ die BILD-ZEITUNG die Katze aus dem Sack. Wenn der französische Mineralölkonzern ELF Leuna und Minol kaufe, dann ginge dies auf Helmuth Kohl zurück. Der Kanzler und der Präsident der ELF Aquitaine, Loith Le Floch Prigent, hätten auf das engste zusammengespielt. - Kohl und Mitterand hatten den "Deal' vereinbart, und die Treuhand "anweisungsgemäß" den ELF-Mitbewerber BP ausgebootet.

Was war geschehen?

Der Vorvertrag aus dem Januar 1992 zum Verkauf der Raffinerie Leuna an das ELF-Thyssen-SB Kauf-Konsortium sickerte in Splittern in die Öffentlichkeit. Laut BILD heftete sich der Bundeskanzler das Verdienst am Zustandekommen dieser bislang größten Transaktion der Treuhand ans Revers. Es geht übergreifend um den Fortbestand der ostdeutschen Erdöl- und Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt.

Branchenkonkurrenten der ELF behaupteten sehr schnell, über den Kopf des Mittelstandes hinweg sei die Minol-Tankstellenkette, das "Sahnestück", an die ELF verschleudert worden. Im Osten erreiche diese über die BAB-Tankstellen eine Monopolstellung. Der Konkurrenz, dem BP-Konsortium, seien die Tankstellen gar nicht angeboten worden. Ein Wettbewerber, Hans-Georg Pohl, der Vorstand der Deutschen Shell, zeigte sich erschüttert, angesichts dieses "weiteren verheerenden ordnungspolitischen Eingriffs".

 

I. AKT

Fehler der Treuhand - Das wird teuer!

 

Beschäftigungspolitisch wird die Ansiedlung der Großchemie im Raum Halle-Bitterfeld nicht gesichert. Finanzpolitisch wird mit der ELF die für den Steuerzahler womöglich teuerste Lösung gewählt. Wettbewerbspolitisch liegen eklatante "Verstöße gegen marktwirtschaftliche Grundsätze" vor. Es ging in Wirklichkeit nie - wie FDP-Politiker in Sachsen-Anhalt behaupteten (Rehberger) - um 10.000 Arbeitsplätze, sondern, wie ein vertrauliches Papier der Konkurrenz zeigt, um die ca 1.999 Beschäftigten bei ZEITZ (Hydrierwerk), die 1.500 Arbeiter in der Raffinerie Leuna und 1.510 Stellen bei MINOL (Tankstellennetz). Bis Anfang 1993 sollte sich herausstellen, daß selbst ELF nur noch mit rund 6.000 Arbeitsplätzen rechnet.

Ausgegangen wurde im Januar 1992 von Investitionen in Höhe von 6 Mrd. DM. Davon 4,3 Mrd. in Leuna, 1,4 Mrd. für das MINOL Tankstellennetz und 0,3 Mrd. für das Pipelineprojekt Rostock-Leuna. Am 31.August 1992 errechnete der EID einen Finanzierungsbedarf der ELF-Gruppe in Höhe von "1,5 Mrd. DM zuzüglich des Netto-Kaufpreises" für die Raffinerie Leuna, das Tankstellennetz der MINOL und deren Tanklager. Das Gesamtengagement würde sich auf ca 2 bis 2,5 Mrd. DM belaufen. Der ESSO-Chef, Kohlmorgen, führte diese Gestaltung der Dinge am 24.9.92 auf eine letztlich " politische Entscheidung'' zurück und. deutete damit in die Richtung der Übereinkunft Kohl-Mitterand. Die "massive Staatshilfe" bestreite "die Hälfte des vorgesehenen Investitionsaufwandes von 4,3 Mrd. DM". Ordnungspolitisch werde der "bewährte ölpolitische Grundsatz" verwässert, "daß die Unternehmen ohne Wettbewerbs verzerrende staatliche Hilfen ihre Investitionsentscheidungen treffen und auch Mineralölprodukte freien Zugang zu den Absatzmärkten haben".

 

II. AKT

Befehl und Gehorsam. Herr Kohl und die Treuhand.

 

Von vornherein sei "eine politische Lösung zugunsten der ELF-Gruppe vorgegeben" gewesen, schreibt der EID am 29.6.1992. Konkret heißt das: "Als Produkt deutsch-französischer Politik auf höchstem Niveau" sei ein politischer Deal vereinbart worden. Dafür spreche "die ungewöhnlich frühe Besetzung des Minol- und Leuna-Aufsichtsratsvorsitzenden durch den Berater der ELF, Dr.Hans Friederichs/FDP", bereits Monate vor dem endgültigen Abschluß der Vertragsverhandlungen im Juli 1992. Der EID betont weiter "die liberale Dimension ostdeutscher Mineralölpolitik" und weist auf "den hohen [ordnungspolitischen] Preis" hin, "den die Bundesregierung und das Land Sachsen/Anhalt offenbar" bereit seien zu zahlen.

Als die Regelung des Tankstellen-Verkaufs an die ELF stockt, greift am 3. Juni der FDP-Parteivorsitzende, Graf Lambsdorff, im Bundeskabinett ein und beseitigt "noch rechtzeitig", wie ein FDP-Kommentator formuliert, "die letzten Hindernisse für den Verkauf". Das parteipolitische Interesse verdichtet sich in der Person des Wirtschaftsministers von Sachen-Anhalt, Rehberger. Der Bau einer Produkt-Pipeline durch die Konkurrenten der ELF in den Raum Leuna wird von Seiten des Staates quasi "verboten". Dahinter steht der Gedanke, "mit Handel allein" sei "das Problem, Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen, nicht zu lösen". Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen, Vogel, bringt dies am 26.10.1992 auf den Punkt. "Eine Produktpipeline", so führt er vor der Presse aus, "würde bei der Lage der Dinge eine positive industrielle Entwicklung in diesem Raum im Keim ersticken". So bleibt es dabei: Wirtschaftsminister Rehberger/FDP verhindert die Produktpipeline der Shell(Wilhelmshafen- Leuna) und sichert damit das Monopol der ELF vor Ort.

 

III. Akt

Eine Zitrone wird ausgequetscht - oder wie ELF gewinnt.

 

Die ELF selbst will nurmehr 6.-10.000 Arbeitsplätze schaffen. Mit dem Kauf der ertrag- reichen Minol AG, günstigen Pachtbedingungen und dem "Bonbon" der BAB-Tankstellen in Ostdeutschland, setzt sich das ELF-Konsortium, gegen die Wettbewerber und, auch gegen das Bundes-Kartellamt durch. Die besondere Leistung der ELF besteht - nach eigener Darstellung - im Bau einer hochmodernen Raffinerie. Deren (Über-) Kapazität allerdings nicht in den Markt passen wird. Denn der ostdeutsche Mineralölmarkt wird nicht, wie von Thyssen-Vorstand Vogel erwartet, rasch expandieren. Nachdem die Wettbewerber aus dem Rennen um Leuna ausgeschieden waren, plante Shell eine Pipeline nach Sachsen-Anhalt, um so auf dem Ost-Markt annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Doch Rehberger/FDP schirmte das EIF-Monopol um Leuna ab. Nach dem Scheitern dieses Projektes wird auch die Ansiedlung der chemischen Industrie vor Ort kritisch beurteilt; und das ganz im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Möllemann/FDP, der sich Mitte 1992 durch den Verkauf an ELF im Raum Halle Impulse für die Ansiedlung der Großchemie erhoffte.

Dagegen erreicht die ELF ihr strategisches Ziel, "langfristig" ihren Marktanteil in Deutschland auf 7,5 bis 8 % zu steigern. Ein gutes Geschäft, wie der Vorstand der ELF, Floith Prigent vor wenigen Tagen einer New Yorker Fachzeitschrift bestätigte. Er will dieses Ergebnis noch steigern, indem er 50 % seines Anteils an der Raffinerie "Leuna 2000" verkauft. Wie überhaupt ein möglichst geringes Geschäftsrisiko das Hauptinteresse der Franzosen ausmacht. Managementverluste der ELF während des Weiterbetriebes von Leuna-"alt" und Zeitz gehen zu Lasten der Treuhand. Abrißkosten für Leuna-"alt" trägt die Treuhand. Jetzt soll das Hydrierwerk Zeitz weit vor 1996 geschlossen werden. Wiederum zahlen die Zeche die Treuhand - und damit der Steuerzahler.

 

IV. AKT

Die "Low-cost"-Alternative.

 

Das Modell für eine "low-cost"-Modernisierung bietet die Raffinerie Schwedt. Die überfällige technische Erneuerung und Erweiterung steigerte deren Kapazität auf 15 Millionen Jahrestonnen. Eine Umstellung der Rohölpipeline Schwedt-Leuna auf Produkte wäre möglich. Leuna und Zeitz könnten für die Aufarbeitung genutzt und Schwedt via Hamburg an die Rohölversorgung angeschlossen werden. Damit wäre der Staatshaushalt entlastet. Ein heute zentrales Argument angesichts der Finanzkrise der Bundesrepublik. Die Verlustzone würde durch geringeren technischen Aufwand in kürzerer Zeit überwunden. Markteingriffe des Staates, um Leuna zu schützen, wären überflüssig. Die Versorgung der chemischen Industrie im Raum Halle würde sichergestellt.

Schwedt wurde 1991 privatisiert. DEA, VEBA Öl etc. erhalten keine Betriebssubventionen. `Die Anlaufverluste gehen voll zu ihren Lasten. Staatlicher Wettbewerbsschutz fand nicht statt. Es waren aber marktpolitisch Anreize gegeben, die Betriebs-Kostenstruktur schnellstens zu verbessern. Diese Effekte fallen für Leuna-"alt" weg. Es tritt eine Verzerrung des Wettbewerbs zu ungunsten von Schwedt ein. Die verhinderte Pipeline in den Raum Halle erschwert zudem die internationale Anbindung des südlichen Ostdeutschland.

 

 

V. AKT

Der "Leuna-Deal" oder wie die Politik Verlust macht.

 

Zu dieser Frage - und dem "Erwerb der Minol Mineralölhandels AG - nimmt jüngst der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes, Prof.Dr.Kurt Markert, Stellung. Markert legt offen, daß "im Fall Leuna/Minol schon frühzeitig" durch die Treuhand, wie die Bewerber ELF und BP, Kontakt zum Kartellamt aufgenommen worden sei. Offenkundig gab das Bundeskartellamt

"der THA gegenüber aus wettbewerblicher Sicht eine Präferenz für die ELF-Lösung".

Dabei - so Markert - seien beide Lösungen "auch insofern gleichwertig, als jedes Konsortium eine Mittelstandskomponente der Form einer Veräußerung eines - kleineren - Teils der Tankstellen der Minol in Aussicht stellte. Der Aspekt der Belastung öffentlicher Haushalte habe "naturgemäß für die Beurteilung des Amtes keine Rolle" gespielt. Markert koppelt sich von der Diskussion um die Minol-Tankstellen ab. Von dem auszuhandelnden Vertragswerk habe das Kartellamt die Lösung von Details - wie z.B. der Autobahntank- stellen - erwartet. Zudem sei seitens des Verkehrsministeriums bereits am 1.9.1991 die Zuständigkeit der GfN auf die neuen Bundesländer erweitert worden und habe die Treuhand signalisiert,

"daß die Minol-Autobahntankstellen vorher ausgegliedert werden"

würden. Weiter ordnet Markert die Verantwortung für den Zuschlag im Fall ELF-Konsortium der Treuhand zu, die der "Meinung" gewesen sei, die ELF habe "das günstigste Angebot abgegeben". Der Vorvertrag aus dem Januar 1992 habe "zu ersten Zweifeln Anlaß" gegeben. Als Vermögenswerte der Minol enthielt dieser 16 Autobahntankstellen "even if made subject to GfN status". Schließlich kam am 3.6.1992 die Nachricht hinzu, das Bundeskabinett habe beschlossen,

"eben die 16 eigenen Autobahntankstellen der Joint Ventures zwischen Minol und westlichen Mineralölunternehmen in das Minol-Paket einzubeziehen."

Markert bezog bereits am 18.3.1992 Stellung gegen die Folgen von zweierlei Maß in der Tankstellenfrage. Er führte vor der Mitgliederversammlung der UNITI (Freie Tankstellen) in Hamburg aus:

"Vorsprünge einzelner Belieferer, die sich aus Belieferungsrechten im Osten ergeben und dort nicht im Rahmen der üblichen Anpassungsfristen ausgeglichen werden, müßten deshalb entsprechende Abgaben im Westen nach sich ziehen".

Bereits am 10.6.1992 hatte Markert dem Treuhand-Vorstand Schucht das Vortragsmanus- kript übermittelt, sodaß aller Voraussicht nach auch die ELF über die Problematik ins Bild gesetzt war. ELF wie Bundesverkehrs-Ministerium mußten, so schreibt Markert, auf Grund der früheren Praxis die Problematik im Blick haben. Dennoch haben Treuhand und Ministerium per 23.7.92 in dem Vertrag mit der ELF ihre abweichenden Voten abgegeben. Und dies, so Markert, ohne daß es zuvor

"zu irgendeiner Fühlungnahme mit dem Amt mit dem Ziel einer Vorabklärung gekommen wäre."

Die Methode mit der gearbeitet wurde, unterstreicht Markert, indem er neben die Tatsache der Nichtinformation des Wirtschaftsministeriums die Tatsache stellt, daß

"zu den Merkwürdigkeiten dieser in der Kartellrechtspraxis wohl bisher einmaligen Vorgehensweise"

noch hinzugekommen sei,

"daß der Vertrag vom 23.Juli 1992 erst am 7.Oktober 1992, d.h. erst zweieinhalb Monate später, dem Amt zur Prüfung vorgelegt wurde."

Die EG-Kommision hatte den ihr bereits am 3.8.1992 in Brüssel zur Fusionskontrolle vorgelegten Vertrag am 4.9.1992 freigegeben. Aus diesem Verfahren waren dem Kartellamt die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgliederung der Autobahn- Tankstellen bekannt. Die kartellrechtlichen Bedenken des Amtes wurden der Treuhand am 29. September 1992 mitgeteilt.

Verantwortlich war allem Anschein nach jedoch die Treuhand, die der "Meinung" gewesen sei, die ELF habe "das günstigste Angebot nachgegeben. Die Frage der BAB-Tankstellen der Minol sei, so habe das Amt vorausgesetzt, Sache des endgültigen Vertragswerkes gewesen. Dies, zumal der Verkehrsminister bereits am 1.9.1991 die Zuständigkeit der GfN auf die neuen Bundesländer erweitert habe. Dennoch signalisierte das Kartellamt im März 1992 in der Tankstellenfrage eindeutig, daß "Vorsprünge einzelner Belieferer, die sich aus Belieferungsrechten im Osten ergeben ... entsprechende Abgaben im Westen nach sich ziehen müßten".

Bundesverkehrsminister und Treuhand hätten jedoch keinerlei "Fühlungnahme mit dem Amt" gesucht. Auch das Wirtschaftsministerium sei nicht einbezogen worden. Dies gehöre, so Markert,

"zu den Merkwürdigkeiten dieser in der Kartellrechtspraxis wohl bisher einmaligen Vorgehensweise".

Stattdessen sei die Treuhand zunächst nach Brüssel (3.8.92) gegangen und habe den Vertrag vom 23.7. "erst am 7.Oktober 1992, erst zweieinhalb Monate später, dem Amt zur Prüfung" vorgelegt. Inzwischen gründete die Treuhand die OATG, die zur Umgehung der GfN konstruiert worden sei, um so der ELF die MINOL-Tankstellen wie geplant zuzuführen. Markert spricht aus, es handele sich um einen Trick, denn es gehe der Treuhand gerade darum, es zur Übertragung auf die GfN und Vergabe der Belieferungsrechte im Rahmen des Quoten-Systems, gerade nicht kommen zu lassen. Das Verkehrsministerium spielte seinen Part auftragsgemäß mit der Treuhand und das Kartellamt hatte keine Handhabe einzugreifen. Was ablief bezeugt Markert:

"Nach mit großer Härte geführten und von politischen Beeinflussungsversuchen begleiteten Verhandlungen mit ELF hat sich das Amt schließlich bereit erklärt, es [i.e. Leuna-Verkauf] im Rahmen seines gesetzlichen Eingreifermessens zu tolerieren".

Entscheidend für das Zurückweichen des Bundeskartellamtes war, neben massivem politischen Druck offensichtlich von höchster Ebene, die Auflage, daß "nicht ohne Not das Scheitern des ganzen "Deals" an diesem einen Punkt (i.e. Tankstellenfrage) riskiert werden durfte. Markert beschreibt ex negativo, unter welchen Bedingungen das Kartellamt bereit gewesen wäre, das ELF-Geschäft platzen zu lassen. Es gab offenbar

"keinerlei Signale des bei der Ausschreibung unterlegenen BP-Konsortiums..., gegebenenfalls anstelle des TED-Konsortiums einzuspringen".

Das ist der geringstmögliche Nenner für Funktion und Auftrag einer auch (und vor allem) politischen Aufsichtsbehörde des Staates.- Aber das wäre ein neues Thema.

Die EG-Kommision hatte den ihr bereits am 3.8.1992 in Brüssel zur Fusionskontrolle vorgelegten Vertrag am 4.9.1992 freigegeben. Aus diesem Verfahren waren dem Kartellamt die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgliederung der Autobahn- Tankstellen bekannt. Die kartellrechtlichen Bedenken des Amtes wurden der Treuhand am 29. September 1992 mitgeteilt.-

"Günstigstellung gegenüber anderen Mineralölfirmen ... insbesondere gegenüber dem Mittelstand durch Treuhand, Kartellamt und Bundeswirtschaftsministerium"

Riedl führt aus, der französische Mineralölkonzern ELF Aquitaine habe eine von

"Bundesbehörden abgezeichnete sanktionierte einmalige Sonderstellung im harten Wettbewerb des Mineralölgeschäftes eingeräumt erhalten, daß man heute nicht mehr von einer freien Marktwirtschaft mit gleichen Chancen ... sprechen kann" (EID 52/92).

Zu dieser Frage - und dem "Erwerb der Minol Mineralölhandels AG - nimmt jüngst der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes, Prof.Dr.Kurt Markert, Stellung. Markert legt offen, daß "im Fall Leuna/Minol schon frühzeitig" durch die Treuhand, wie die Bewerber ELF und BP, Kontakt zum Kartellamt aufgenommen worden sei. Offenkundig gab das Bundeskartellamt

"der THA gegenüber aus wettbewerblicher Sicht eine Präferenz für die ELF-Lösung".

Dabei - so Markert - seien beide Lösungen "auch insofern gleichwertig, als jedes Konsortium eine Mittelstandskomponente der Form einer Veräußerung eines - kleineren - Teils der Tankstellen der Minol in Aussicht stellte. Der Aspekt der Belastung öffentlicher Haushalte habe "naturgemäß für die Beurteilung des Amtes keine Rolle" gespielt. Markert koppelt sich von der Diskussion um die Minol-Tankstellen ab. Von dem auszuhandelnden Vertragswerk habe das Kartellamt die Lösung von Details - wie z.B. der Autobahn- tankstellen - erwartet. Zudem sei seitens des Verkehrsministeriums bereits am 1.9.1991 die Zuständigkeit der GfN auf die neuen Bundesländer erweitert worden und habe die Treuhand signalisiert,

"daß die Minol-Autobahntankstellen vorher ausgegliedert werden"

würden.

 

Epilog

Die staatlichen Eingriffe im Vorfeld des Leuna-Verkaufs schaffen eine monopolartige Position im Umfeld der Raffinerie. Der freie Handel auf dem ostdeutschen Mineralölmarkt wird behindert und gefährdet.

Auf oberster politischer Ebene wurde die ELF begünstigt. Dementsprechend genehmigte die EG-Kommission den Vertrag zwischen Treuhand und ELF-Konsortium. Bis heute ist der Text der Vereinbarung geheim. Auch befinden sich ELF-Vertreter seit geraumer Zeit in den Vorständen von Leuna, Minol und Schwedt. Wie die politischen Weichen gestellt waren, unterstreicht die Tatsache, daß bis Mitte 1992 Bewerbungen für Leuna vorlagen. Die Treuhand hätte demnach sehr wohl mit zumindest zwei Bewerbern parallel verhandeln können.

Die Rolle staatlicher Stellen in diesen Vorgängen um den "LeunaDeal" hat Wirtschafts- Institute die Frage stellen lassen, ob nunmehr "staatlicher schleichender Sozialismus" die freie Marktwirtschaft ersetzen werde.

 

Dr. Bernd. F. Schulte